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Meilenstein - PiA erstreiten nachträgliche Vergütung ihrer praktischen Tätigkeit

18.12.2012 13:13

Kurz vor Weihnachten kommen Präzendenzfälle, auf die viele PiA und berufspolitische wie auch gewerkschaftliche Akteure seit Jahren gewartet haben. Das Hamburger Urteil liegt schon schriftlich vor, zum Urteil aus Hamm gibt es erst einen Bericht. Die juristische Schlussfolgerung lautet für diese Fälle: PiA sind Arbeitnehmer/innen, keine Praktikanten, und ihre Arbeit muss angemessen vergütet werden.
 
Jedoch werden mit den Urteilen auch Fragen aufgeworfen: Wie allgemeingültig sind diese Einzelfallentscheidungen? Können PiA aufgrund ihrer oft mangelhaften Vertragssituation in den Kliniken in ihrer Praktischen Tätigkeit gekündigt werden, weil jetzt von Seiten der Arbeitgeber befürchtet wird, dass die PiA ihren Rechtsanspruch geltend machen? Kann dies Arbeitsverhältnis auch Ausbildung sein? Sicher ist auch mit einer Revision von Seiten der Klinik zu rechnen. Und was passiert, wenn ein/e PiA dann in der höheren Instanz gewinnt? Werden gar, wie von einigen Ausbildungsinstituten befürchtet, Szenarien wahr, dass PiA-Plätze in den Kliniken für die Praktische Tätigkeit gestrichen werden?

Zunächst einmal bestärken diese Urteile die Psychotherapeuten in Ausbildung in dem Bewusstsein, dass hier etwas nicht rechtens ist und verändert werden sollte. Die Proteste und Demonstrationen vieler PiA erfahren so eine juristische Unterstützung. Wir werden weiter inner- und außerverbandlich diskutieren, was die Urteile im Reformprozess 2012/13 bedeuten.

Weitere Informationen zu den Urteilen finden Sie bei den Mitteilungen der die Verfahren betreuenden Rechtsanwaltskanzleien:

Informationen zum Hamburger Urteil

Informationen zum Urteil aus NRW