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Arbeitsrechtliche Expertise zur Situation der PiA

03.04.2012 10:59

Angeregt durch die Fragen der saarländischen PiA beim PiA-Treffen mit dem Bundesvorstand im letzten November hat unser Justiziar Dr. Markus Plantholz zusammen mit dem Arbeitsrechtler Heinrich Geising eine Stellungnahme zu verschiedenen Aspekten der PiA-Tätigkeit erarbeitet. Er stellt darin fest, dass die PiA in ihrer aktuellen Situation ohne Approbation, ohne eingeschränkte Erlaubnis gemäß § 10 IV BÄO (= die Erlaubnis mit der ein AiP, Arzt im Praktikum, Patienten behandeln durfte) und ohne sektorale Heilpraktiker- Erlaubnis einen ungeklärten Status haben, mit dem sie sowohl berufsrechtlich/haftungsrechtlich als auch arbeitsrechtlich und bezüglich BAföG zwischen alle Raster fallen.

Die Anwendung des Berufsbildungsgesetzes ist im PsychThG explizit ausgeschlossen, die BAföG-Bestimmungen seien so eng, dass sie für kaum einen PiA zuträfen. Plantholz belegt anhand verschiedener Quellen, dass für eine Tätigkeit, die primär der Ausbildung dient, das Arbeitsrecht grundsätzlich nicht anwendbar ist. Dadurch seien auch alle sonst vorgesehenen arbeitsrechtlichen Regelungsbereiche wie Krankenversicherung, Unfallversicherung, tarifliche Regelungen wie Urlaub, Vergütung etc. nicht zwingend anzuwenden. PiA könnten deshalb immer nur in Einzelfallentscheidungen günstige Regelungen erwirken, die prinzipiell unsichere rechtliche Situation werde sich nur durch eine Gesetzesänderung verbessern lassen.

Plantholz legt dar, dass das Reformmodell der BPtK aus arbeitsrechtlicher Sicht keine wirkliche Besserstellung der PiA bedeutet. Sie würden mit einer vorläufigen Behandlungserlaubnis im formalen Rahmen der Ausbildung einen Status erlangen können wie früher die AiPler, die aber genau wegen des primär als Ausbildung benannten Charakters ihrer Tätigkeit kaum Vergütung erhielten - deswegen wurde das AiP ja auch abgeschafft. Die von Plantholz erst angerissenen Überlegungen zur Direktausbildung bedürfen noch weitergehender fachlicher wie juristischer Prüfung.

Rechtsgutachten (Pdf)