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[Artikel: Ausfallhonorar | Diskussion ]
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[Bearbeiten]Ausfallhonorar

PsychotherapeutInnen arbeiten nach dem Bestellsystem, d.h. dass Termine für einen längeren Zeitraum vereinbart werden. In diesem Zusammenhang kommt es immer wieder zu Terminabsagen. Wenn daraus keine die Wirtschaftlichkeit einer Psychotherapiepraxis tangierenden Honorarausfälle resultieren sollen, empfiehlt es sich, noch vor Therapiebeginn feste Absprachen zu treffen, wie im Falle von Terminabsagen verfahren werden soll.

Nach der ständigen Rechtssprechung ist es zulässig, im Falle eines Bestellsystems, bei dem kurzfristige Terminumlegungen und damit die Kompensation von Einnahmeausfällen nur schwer möglich sind, ein privat zu erstattendes Ausfallhonorar für Terminabsagen in Höhe des Kassensatzes zu vereinbaren. In der psychotherapeutischen Praxis hat es sich bewährt, diese Regelung auf Terminabsagen anzuwenden, die innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden vor dem regulär vereinbarten Therapietermin mitgeteilt werden. Erfolgt die Absage früher, wird kein Ausfallhonorar fällig. Begründen lässt sich eine solche Vereinbarung mit dem Hinweis, dass innerhalb eines Zwei-Tage-Zeitraumes Terminumlegungen nur noch schwer möglich, die laufenden Praxiskosten aber dennoch zu finanzieren sind und der ausgefallene Termin nicht mit der Kasse abgerechnet werden kann. Ausnahmen von dieser Regelung (z. B. bei unvorhergesehenen Ereignissen wie Krankheit oder Unfall) können vereinbart werden, sind aber nach der Rechtssprechung nicht zwingend.

Um spätere Diskussionen zu vermeiden, empfiehlt es sich, eine solche Vereinbarung noch vor Therapiebeginn und nach Möglichkeit schriftlich zu treffen. In dem Therapievertrag (siehe z.B. PRAXISinfo Nr.4/2001 der DPtV) ist eine entsprechende Klausel vorgesehen. Bei höherfrequenten Behandlungen (etwa 3 Sitzungen pro Woche) werden oft auch weitergehende Vereinbarungen getroffen, weil hier auch ein Ausfall etwa wegen Urlaubs des Patienten oft nicht kompensiert werden kann. Es empfiehlt sich dann allerdings das Ausfallhonorar in der Höhe deutlich zu erhöhen. Der Rechtsanspruch auf Ersatz des Honorarausfalls bei Nichterscheinen zum vereinbarten Termin wurde bereits gerichtlich mehrfach bestätigt. Fallbeispiel: Patientin, die telefonisch einen Termin für ein Erstgespräch vereinbart hatte. Zu diesem Termin erschien sie nicht. Nach Rückruf des Psychotherapeuten stellte sich heraus, dass sie im Krankenhaus war. Zu dem zweiten vereinbarten Termin erschien die Patientin ebenfalls nicht. Der Kollege konnte seine telefonischen Bemühungen um eine Terminklärung aufgrund seiner telefonischen Einzelverbindungsnachweise belegen und erhielt vom Gericht das Recht zugesprochen, den 2,3fachen Satz für eine Verhaltenstherapiesitzung gemäß GOP Nr. 870 + Zinsen erstattet zu bekommen. Bei dem vom Amtsgericht Itzehoe verhandelten Fall hatte die Patientin eine um 16 Uhr terminierte Therapiesitzung am selben Tag morgens um 8 Uhr telefonisch abgesagt. Die Kollegin hatte für den Honorarausfall dann einen entsprechenden Betrag in Rechnung gestellt. Beide Gerichte legen ihren Entscheidungen § 615 BGB zugrunde, wonach bei einem Dienstleistungsvertrag, derjenige, der in Verzug gerät, die vereinbarte Leistung in Anspruch zu nehmen, die vereinbarte Vergütung zu entrichten hat, sofern nachgewiesen worden ist, dass der Verdienstausfall nicht durch andere Tätigkeiten kompensiert werden konnte. Bei Nichterscheinen oder einer kurzfristigen Terminabsage liegt auf der Hand, dass im Rahmen einer psychotherapeutischen Praxis keine Kompensation möglich ist. Nach Auffassung beider Gerichte besteht Vergü-tungsanspruch für die ausgefallene Therapiesitzung deshalb kraft Gesetzes auch dann, wenn zuvor keine schriftliche Ausfallvereinbarung getroffen wurde.

Ob die Krankenkasse eine nicht durchgeführte Erstgesprächvergütung zahlt oder nicht, ist in allen Fällen unerheblich. Unstreitig ist, dass, wie auch dem Gericht bekannt ist, das erste Gespräch grundsätzlich vergütet wird. Für den PsychotherapeutInnen ist es unerheblich, ob es sich um ein Erstgespräch oder eine Therapiesitzung handelt, da er für den Patienten die vereinbarte Zeit zur Verfügung stellt. Einige Fälle sind mit demjenigen einer Ärztin oder eines Arztes vergleichbar, die/der ebenfalls mit Terminvorlauf arbeitet und die Patienten im Voraus auf bestimmte Termine bestellt. Ihr Berufsverband kennt bei Bedarf weitere hilfreiche Beispiele der Rechtssprechung.

Quelle: DPTV Praxisinfo Nr.3/2000




Letzte Änderung: 07.01.2020 16:27 (CID: 610) von ksu - HomePage Seite neu laden Bearbeiten Versionen HTML anzeigen